Am Montag, dem 6. Juli 2010 sind die mittlerweile zwei Hauptverfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der täter- bzw. teilnehmerschaftlichen Beteiligung an gewerbsmäßigem Bandenbetrug durch den professionellen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chats im Rahmen eines Firmengeflechts um das ehemalige Flensburger Unternehmen MintNet GmbH erstmals nach der Freilassung der drei [ ... ]

Mit allen gerichtlichen Mitteln hat sich der als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordene Armin M. bislang erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Kino-Films zur Wehr gesetzt, der seine Lebensgeschichte, Persönlichkeitsmerkmale und den realen Hergang der Tat aus dem März 2001 detailgenau nachzeichnet, als er einen Mann, den er im Internet kennengelernt hatte, [ ... ]

Im Alter von 84 Jahren ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundesinnenminister, Ernst Benda gestorben. Benda prägte in seiner Amtszeit am BVerfG von November 1971 bis Dezember 1983 wesentliche Bereiche des deutschen Rechts, war an der Schaffung so manchen Rechtsinstituts maßgeblich beteiligt und bildete in seiner späteren Lehrtätigkeit unzählige Juristen [ ... ]

Nachdem die Indizierung eines Anorexie und Magersucht verherrlichenden Blogs für heftige Reaktionen in der Blogosphäre gesorgt hat, bei denen vielfach das Wort "Zensur" fiel, und um dessen Bedeutung gestritten wird, vielleicht mal ne kleine Frage, was "Zensur" überhaupt ist. Die Staatsrechtslehrer Bodo Pieroth und Bernhard Schlinck schreiben in ihrem Standardlehrbuch "Grundrechte - [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter entschieden mit 6 zu 2 Stimmen, dass die einkommensteuerrechtliche Regelung, den Werbungskostenabzug von Fahrtkosten zu Arbeit für Berufspendler nicht mehr ab dem ersten Kilometer zu erlauben, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil sie gegen Gleichheitsgrundrechte verstosse. Damit [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG] Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die sich auf die sogenannte Online-Durchsuchung beziehen. [Urteil | Pressemitteilung] Das Gericht leitet dazu ein Grundrecht der "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, dass neben die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis, der informationellen Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Wohnung trete. [ ... ]