Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Montagmittag entschieden, dass die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags nicht mit der Landesverfassung vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Kein Jahr nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ordnete das Gericht damit an, dass durch das aktuelle Parlament bis [ ... ]

Fast ein Jahr hat es nun gedauert, dass das zum 1. Mai 2008 neu gegründete Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht nun sein erstes Verfahren bearbeiten darf: Grüne und SSW im Kieler Landtag erbarmen sich mit einer Klage gegen die Amtsordnung. Mit den neuen Groß-Ämtern sei eine neue Ebene der Quasi-Gebietskörperschaft durch die Hintertür eingeführt worden, ohne dass [ ... ]

Werner Marnette, ehemaliger Spitzenmanager der Norddeutschen Affinerie und erst seit 2008 Wirtschaftsminister der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen seinen Posten förmlich vor die Füße geworfen. Er zog damit die Konsequenz aus der Affäre um die HSH-Nordbank und der Unfähigkeit der Landesregierung dem einzigen Kabinettsmitglied mit Wirtschaftskompetenz Gehör zu schenken. Als [ ... ]

Klare Verhältnisse im zweiten Anlauf der Landtagswahl Hessens, wenn auch anders als erwartet: Bei noch niedrigerer Wahlbeteiligung als im Jahre 2008 wird sich die CDU mit Spitzenkandidat und geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch nach ersten Hochrechnungen rund 37% der Stimmen sichern können - fast genausoviel wie 2008. Zusammen mit der FDP, die sensationelle [ ... ]

 ...man nun ganz offiziell zu Anne Will eingeladen wird und nicht mehr bei Johannes B. Kerner von der erfolgreichen Koteletten-Transplantation vom Haar-Spender Markus Söder berichten muß, um die eigene Mediengeilheit zu befriedigen.  ... man von 79% der Bundesdelegierten zum zweiten Leithammel nach Claudia Roth bestimmt wird.  ... das Bild von einem - größer als das Daniel Craigs - auf [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]