Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Erneut hat Roland Koch möglicherweise eine SPD-Führungskraft verschlissen: Andrea Ypsilanti wird nach den parteiinternen Querelen um eine Rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken bei den anstehenden Neuwahlen in Hessen offenbar nicht mehr als Spitzenkandidatin der SPD antreten, meldet die Leipziger Volkszeitung. Gegenüber dem Parteirat werde sie ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigen, aber [ ... ]

Eilmeldungen zufolge will die Hessen-CDU Neuwahlen für den 18.Januar 2009 erreichen. Der Schritt koinzidiert mit einer neuen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des HR, nach der CDU und FDP in einem neuen Landtag eine Mehrheit von rund 52% der Stimmen bekämen. Vier von fünf Hessen hatten sich bei der Befragung für Neuwahlen ausgesprochen. Damit [ ... ]

Ich liebe Phoenix! Ich gebe zu, seit ich CNN nicht mehr über Kabel kriege, habe ich immer häufiger Phoenix an. Und Phoenix dankt es mir, mit unterhaltsamen Live-Übertragungen von Bundestagsdebatten, so der heutigen zur miesen Lage der Finanzmärkte: Grünen-Fraktions-August Fritz Kuhn redet - ein Hampelmann von der Linken-Fraktion schreit kontinuierlich mit Zwischenrufen in den [ ... ]

Der durch sein asbtruses Wahlkampfprogramm bei Youtube berühmt gewordene freie Landtagskandidat Kadim Sanli hat bei der Landtagswahl in Hessen in seinem Wahlkreis 36, Frankfurt am Main III ganze 47 Stimmen erhalten. Seine Forderung, Menschen sollten nur noch Menschenfleisch essen, weil Tiere unsauber sind und Menschen ja duschen, brachte ihm einen Stimmenanteil von [ ... ]