Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die heutigen "Hartz-IV"-Regelsätze zur bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), wie sie in den Vorschriften des SGB II geregelt sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig sind. Sie verstossen sowohl gegen die Menschenwürde nach Art.1 Abs.1 GG, als auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Die [ ... ]

Danke, liebes Bundesverfassungsgericht! Ein Satz, wie in Stein gemeißelt, der dazu geeignet ist, der deutschen Politik ein eindeutiges Brandzeichen aufzudrücken: "Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist." [BVerfG, 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007, Absatz-Nr. 174]   Ausgesprochen anlässlich des Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Verwaltungstruktur, nach dem die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften [ ... ]