Schon im März wurden in Parteikreisen die Losungen zu den Sparplänen der schleswig-holsteinischen Koalition aus CDU und FDP lanciert: „Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben!“ hatten Fraktionsmitglieder die Basis vorgewarnt, ohne auf die konkreten Details einzugehen: "Was das für uns alle bedeutet, kann sich niemand richtig ausmalen - es geht [ ... ]

Früher Mittwochabend auf dem Rathausmarkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist da, um zusammen mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner das Bundestags-Landtagswahlkampfauftakt-Doppel zu spielen. Zweitausend Anhänger sehen dem Treiben zu, angeblich ohne sich zu "großen Begeisterungsstürmen" hinreissen zu lassen.  Das hätte vielleicht anders ausgesehen, wenn [ ... ]

Eilmeldungen zufolge ist die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein zerbrochen. Nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion, die sich laut dpa-Informationen auf Anregung des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen mit dem Koalitionsende befasst hatte, steht nun offenbar fest, dass die CDU vorgezogene Neuwahlen bereits zum Bundestagswahltermin im September anstrebt, anstatt auf [ ... ]

Klare Verhältnisse im zweiten Anlauf der Landtagswahl Hessens, wenn auch anders als erwartet: Bei noch niedrigerer Wahlbeteiligung als im Jahre 2008 wird sich die CDU mit Spitzenkandidat und geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch nach ersten Hochrechnungen rund 37% der Stimmen sichern können - fast genausoviel wie 2008. Zusammen mit der FDP, die sensationelle [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Der durch sein asbtruses Wahlkampfprogramm bei Youtube berühmt gewordene freie Landtagskandidat Kadim Sanli hat bei der Landtagswahl in Hessen in seinem Wahlkreis 36, Frankfurt am Main III ganze 47 Stimmen erhalten. Seine Forderung, Menschen sollten nur noch Menschenfleisch essen, weil Tiere unsauber sind und Menschen ja duschen, brachte ihm einen Stimmenanteil von [ ... ]

Franz Müntefering, SPD-Arbeitsminister, Vize-Kanzler der Großen Koalition und erster Ansprechspartner der CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Die schwere Krebs-Erkrankung seiner Ehefrau sei der offizielle Grund. Inoffiziell spielen mit Sicherheit auch die politische Niederlagen um ALG und Mindestlohn eine Rolle. Das damit ein wesentlicher Teil des Koalitionsfundaments wegbricht, wird wohl [ ... ]