Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Montagmittag entschieden, dass die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags nicht mit der Landesverfassung vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Kein Jahr nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ordnete das Gericht damit an, dass durch das aktuelle Parlament bis [ ... ]

Schon im März wurden in Parteikreisen die Losungen zu den Sparplänen der schleswig-holsteinischen Koalition aus CDU und FDP lanciert: „Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben!“ hatten Fraktionsmitglieder die Basis vorgewarnt, ohne auf die konkreten Details einzugehen: "Was das für uns alle bedeutet, kann sich niemand richtig ausmalen - es geht [ ... ]

Mit dem Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick geht einer von wenigen langjährigen, bundesweit bekannten Gesichtern deutscher Rechtschaffenheit in den Ruhestand. Nur wenige Pressesprecher deutscher Staatsanwaltschaften konnten über die Jahre eine solche Präsenz in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Recht und Ordnung entwickeln und so wurde Wick nur zu gerne zitiert oder vor die [ ... ]

Früher Mittwochabend auf dem Rathausmarkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist da, um zusammen mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner das Bundestags-Landtagswahlkampfauftakt-Doppel zu spielen. Zweitausend Anhänger sehen dem Treiben zu, angeblich ohne sich zu "großen Begeisterungsstürmen" hinreissen zu lassen.  Das hätte vielleicht anders ausgesehen, wenn [ ... ]

Nachdem die längjährig vor sich hin schwelende Regierungskrise Schleswig-Holsteins in der letzten Woche mit dem Neuwahlbegehren der CDU-Fraktion und des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen ihre erste Eruption fand und angestachelt durch den giftigen Trotz des SPD-Landespartei und- fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in eine schizophren anmutende Vertrauensabstimmung mündet, die am morgendlichen Donnerstag stattfinden soll, sah [ ... ]

Eilmeldungen zufolge ist die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein zerbrochen. Nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion, die sich laut dpa-Informationen auf Anregung des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen mit dem Koalitionsende befasst hatte, steht nun offenbar fest, dass die CDU vorgezogene Neuwahlen bereits zum Bundestagswahltermin im September anstrebt, anstatt auf [ ... ]