Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Früher Mittwochabend auf dem Rathausmarkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist da, um zusammen mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner das Bundestags-Landtagswahlkampfauftakt-Doppel zu spielen. Zweitausend Anhänger sehen dem Treiben zu, angeblich ohne sich zu "großen Begeisterungsstürmen" hinreissen zu lassen.  Das hätte vielleicht anders ausgesehen, wenn [ ... ]

Vor knapp drei Stunden, gegen 14.00 Uhr kam es nach Berichten der Kieler Nachrichten im Bereich Asmus-Bremer-Platz, Fleethörn und Rathausplatz (Also quasi vor der Tür der KN) zu einer tätlichen Gemengelage zwischen Rechten und Mitgliedern der linksautonomen Szene, die dort eine Veranstaltung beendet hatten. Ein "unbeteiligter Passant geriet zwischen die Fronten" [ ... ]

Klare Verhältnisse im zweiten Anlauf der Landtagswahl Hessens, wenn auch anders als erwartet: Bei noch niedrigerer Wahlbeteiligung als im Jahre 2008 wird sich die CDU mit Spitzenkandidat und geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch nach ersten Hochrechnungen rund 37% der Stimmen sichern können - fast genausoviel wie 2008. Zusammen mit der FDP, die sensationelle [ ... ]

Wie gestern ja bereits weithin bekannt geworden war, sieht Andrea Ypsilanti von einer weiteren Spitzenkandidatur bei den Neuwahlen zum hessischen Landtag ab. Während sich aber der Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, nicht zur politischen Schlachtbank führen lassen wollte und den Posten offenbar ablehnte, wird der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel (Man spreche den Namen mal [ ... ]

Erneut hat Roland Koch möglicherweise eine SPD-Führungskraft verschlissen: Andrea Ypsilanti wird nach den parteiinternen Querelen um eine Rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken bei den anstehenden Neuwahlen in Hessen offenbar nicht mehr als Spitzenkandidatin der SPD antreten, meldet die Leipziger Volkszeitung. Gegenüber dem Parteirat werde sie ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigen, aber [ ... ]

Eilmeldungen zufolge will die Hessen-CDU Neuwahlen für den 18.Januar 2009 erreichen. Der Schritt koinzidiert mit einer neuen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des HR, nach der CDU und FDP in einem neuen Landtag eine Mehrheit von rund 52% der Stimmen bekämen. Vier von fünf Hessen hatten sich bei der Befragung für Neuwahlen ausgesprochen. Damit [ ... ]