Nach mehreren Stunden intensiver Diskussionen im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein ist Christian von Boetticher am Abend von seinem Amt des CDU-Landesvorsitzenden zurückgetreten und steht auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Mai 2012 nicht mehr zur Verfügung. Über seine Zukunft als Landtagsfraktionsvorsitzender soll nach Informationen der Lübecker Nachrichten bei der Fraktionssitzung [ ... ]

Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Eilmeldungen zufolge ist die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein zerbrochen. Nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion, die sich laut dpa-Informationen auf Anregung des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen mit dem Koalitionsende befasst hatte, steht nun offenbar fest, dass die CDU vorgezogene Neuwahlen bereits zum Bundestagswahltermin im September anstrebt, anstatt auf [ ... ]