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Rauchverbot vor dem BVerfG: Wie gewonnen, so zerronnen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG] Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]

Verfasser: BreakingNews
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