Die seit fast 14 Jahren inhaftierte Oppositionsführerin des von einer Militärdiktatur beherrschten Burmas/Myanmars, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wird weitere 18 Monate unter Hausarrest gestellt. Suu Kyi war nach einer wochenlangen Gerichtsverhandlung im berüchtigten Insein-Gefängnis zunächst zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem sie von einem Sondertribunal wegen Bruchs ihres Hausarrestes, Schutz [ ... ]

Die Tatsache, dass ich hier seit November 2008 erstmals wieder einen Blog4Burma-Artikel veröffentliche, muss Anlaß zur Sorge geben. Die von der birmesischen Junta seit mehr als 12 Jahren unter Hausarrest gefangen gehaltene Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am heutigen Donnerstag aus ihrem Hausarrest heraus ins berüchtige Insein-Gefängnis verbracht worden, um [ ... ]

Wie ich so im Offenen Kanal Kiel die Aussprache zur Abstimung über das Rettungspaket für die HSH Nordbank im Kieler Landtag verfolge, erklärt Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP), dass der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate eine weitreichende Strafanzeige gegen Vorstände und Aufsichtsräte der HSH Nordbank erstattet hat. Die zugehörige Meldung ist die letzten Tage ja voll an mir [ ... ]

Werner Marnette, ehemaliger Spitzenmanager der Norddeutschen Affinerie und erst seit 2008 Wirtschaftsminister der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen seinen Posten förmlich vor die Füße geworfen. Er zog damit die Konsequenz aus der Affäre um die HSH-Nordbank und der Unfähigkeit der Landesregierung dem einzigen Kabinettsmitglied mit Wirtschaftskompetenz Gehör zu schenken. Als [ ... ]

Der Einsatz von Wahlcomputern während der Bundestagswahl 2005 in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung, der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sei verletzt. Die Bundestagswahl sei  jedoch trotz der maschinellen Stimmabgabe von rund zwei Millionen Wahlberechtigten in 39 der insgesamt 299 [ ... ]

"Quasi-Staatsbankrott" oder nicht - seien wir doch mal ehrlich: Das Land Schleswig-Holstein war schon vor dem Titanic-mäßigen Absaufen der HSH-Nordbank  zumindest nach Maßstäben eines jeden vernünftigen Otto-Normal-Dispo-Kreditüberziehers pleite. Da machen 3 Mrd. Kapitalspritze plus 10 Mrd. Euro Sicherheitsgarantie der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, ohne die die gemeinsame Landesbank schließen müßte, [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]