Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Bereits Mitte August bis in den September 2007 hinein erhoben zunächst Hunderte, später Zehn- und Hunderttausende Birmesen tagtäglich ihre Stimmen, um im friedlichen Protest für ein besseres Leben zu streiten, nachdem die herrschende Diktatur willkürlich die Preise auf Benzin und Lebensmittel um ein Vielfaches erhöht hatte. Der Kampf um grundlegende Lebensbedingungen [ ... ]

Abseits der Schreckensmeldungen um die Katastrophe, die Zyklon "Nargis" in sukzessiver Beihilfe durch die Militärjunta verursachte, kann die Veröffentlichung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses des Verfassungsreferendums die Situation in Birma kaum noch verschlimmern. Nach Eilmeldungen haben angeblich 92% der Menschen den Verfassungsentwurf mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag angeblich bei über 99%, was schon verwundern muss, angesichts [ ... ]

Ich wünschte, ich hätte diesen Eintrag nach erneut zu langer Burma-Schaffenspause mit anderen Meldungen füllen können, doch neben der eigenen Militärdiktatur straft nun auch die Natur das burmesische Volk mit seiner tödlichen Gewalt: Nachdem der Zyklon Nargis mit Geschwindigkeiten über 200km/h über weite Teile des Landes zog und mindestens fünf Provinzen, [ ... ]

Ganz offiziell hat das birmesische Militärregime nun den Termin für das Verfassungsreferendum bekanntgegeben. Die Abstimmung über die Annahme der neuen Verfassung wird am 10.Mai erfolgen. Zeitgleich veröffentlichte die Regierung den Verfassungsentwurf. Bereits vor anderthalb Wochen waren erste PDF-Dateien mit dem Text an die Öffentlichkeit gelangt. [Yahoo!News] Damit ist einen Monat vor dem [ ... ]

Die burmesische Junta hat gut einen Monat vor dem angekündigten Referendum zur Bestätigung des Entwurfs einer neuen Verfassung erstmals den kompletten mußmaßlichen Verfassungstext veröffentlicht. Das BurmaDigest-Magazin veröffentlichte ein 211-Seiten starkes PDF-Dokument in burmesischer Sprache, dass den Entwurf enthalten soll. Mittlerweile ist auch ein Exemplar in englischer Sprache online (ab Seite [ ... ]

Mit der Fertigstellung eines neuen Verfassungsentwurfs, der kurzfristigen wie überraschenden Ausrufung eines Referendums zu dessen Bestätigung für den Mai diesen Jahres sowie von Parlamentswahlen für das Jahr 2010 hatte die Junta die versammelte burmesische Opposition Anfang Februar vollkommen überfahren. Der folgende Beitrag in meiner Blog4Burma-Reihe soll die Entwicklungen diesbezüglich seither aufzeichnen. Das so durchgeführte taktische Manöver war so [ ... ]