Am Mittwoch hat vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichtes Kiel der Prozess gegen einen 36-jährigen Mann aus dem Kreis Segeberg begonnen, der angeklagt ist, über einschlägige Chats nach einem Gleichgesinnten gesucht zu haben, um mit diesem ein Kind zu entführen, es sexuell zu missbrauchen und anschließend grausam zu töten. Daneben wird dem Mann der [ ... ]

Nach langen prozessrechtlichen Erörterungen und mit den Worten "Wir wollen getrennt marschieren!" hat der Vorsitzende Richter der 6.Großen Strafkammer im sog. SMS-Chat-Prozess am Dienstag die Entscheidung der Kammer angekündigt, die Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten endgültig abzutrennen. Damit revidierte die Kammer einen eigenen Beschluß, in dem sie kurz zuvor noch die [ ... ]

Unter zum Teil heftigen Attacken der Verteidigung ist am 23.Februar, 25.Februar und 2.März  2010 der Prozess gegen sechs mutmasslich an dem professionellen Be- und Vetrieb von kostenpflichtigen SMS-Chats im Firmenkomplex um die Flensburger Firma MintNet GmbH Beteiligten wegen täterschaftlichen bzw. teilnehmerschaftlichen gewerbsmässigen Bandenbetruges vor dem Landgericht Kiel fortgesetzt worden. Nahezu alleiniger Gegenstand der Beweisaufnahme [ ... ]

Im Indizienprozess um den Mord an der BWL-Studentin Viktoria W., die im Januar 2006 in ihrer Wohnung in Kiel-Dietrichsdorf brutal erschlagen worden war, hat der zuständige Staatsanwalt in seinem Schlußvortrag beantragt, den angeklagten, zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alten Bruder des Opfers zu einer Jugenstrafe von 9 Jahren zu verurteilen. Der Anklagevertreter [ ... ]

Der Bundesfinanzhof hat wie weithin erwartet, die sog. "Pendlerpauschale" für verfassungswidrig erachtet und legt die zugrunde liegende Rechtssache dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer konkreten Normenkontrolle zur Entscheidung vor. Der BFH ist der Ansicht, dass es mit der Verfassung nicht vereinbar sei, die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und [ ... ]