In den USA ist die Diskussion um die Whisteblower-Plattform Wikileaks und die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten - zuletzt brisantes US-Material zum Krieg in Afghanistan - längst zur Staatsaffäre hochgekocht, die Frage der Kollision demokratischer Grundwerte mit dem nationalen Sicherheitsinteresse angesichts bevorstehender Kongress-Wahlen im Herbst zur Gretchenfrage der US-Politik geworden. Die aufgeheizte politische [ ... ]

Die Bundesanwaltschaft hat das "Kunduz"-Ermittlungsverfahren um den angeordneten Bombenabwurf auf mehrere Tanklastzüge durch den Kommandierenden der deutschen Truppen, Oberst Klein, sowie einen weiteren angeschuldigten Hauptfeldwebel gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind. Die strafrechtliche Prüfung der Umstände habe [ ... ]

Es wäre ein spannender Gerichtssommer vor dem Landgericht Kiel geworden, aber es ist uns nicht vergönnt: Nach dem bewaffneten Angriff auf den normalerweise in Kiel stationierten Marine-Tanker "Spessart" vor der somalischen Küste wird den von deutschen Marinesoldaten gefassten Piraten nicht in Kiel, sondern in Kenia der Prozess gemacht. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der [ ... ]

Ein höchst beunruhigender Bericht macht seit einigen Tagen im Internet die Runde. Er beginnt mit der Enthüllung, dass die Schröder-geführte rot-grüne Koalition deutsche Bundeswehrsoldaten an die USA "verliehen" haben soll, um zusammen mit amerikanischen GIs im Irak-Krieg zu kämpfen. Durch den Einsatz von sog. DU-Munition (Depleted Uranium Ammunition - mit [ ... ]