Früher Mittwochabend auf dem Rathausmarkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist da, um zusammen mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner das Bundestags-Landtagswahlkampfauftakt-Doppel zu spielen. Zweitausend Anhänger sehen dem Treiben zu, angeblich ohne sich zu "großen Begeisterungsstürmen" hinreissen zu lassen.  Das hätte vielleicht anders ausgesehen, wenn [ ... ]

Nachdem die längjährig vor sich hin schwelende Regierungskrise Schleswig-Holsteins in der letzten Woche mit dem Neuwahlbegehren der CDU-Fraktion und des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen ihre erste Eruption fand und angestachelt durch den giftigen Trotz des SPD-Landespartei und- fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in eine schizophren anmutende Vertrauensabstimmung mündet, die am morgendlichen Donnerstag stattfinden soll, sah [ ... ]

Eilmeldungen zufolge ist die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein zerbrochen. Nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion, die sich laut dpa-Informationen auf Anregung des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen mit dem Koalitionsende befasst hatte, steht nun offenbar fest, dass die CDU vorgezogene Neuwahlen bereits zum Bundestagswahltermin im September anstrebt, anstatt auf [ ... ]

So uneins sich CDU und SPD zur Zeit auch sind, in punkto Wählerstimmenkauf wird man sich offenbar wieder schnell einig: Nach einer Absprache zwischen Bundeskanzlerin/CDU-Chefin Angela Merkel und Vize-Kanzler/Außenminister/SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wird die Abwackprämie für Alt-Autos in einem Akt vorzeitigen Wahlgeschenke-Ergusses voraussichtlich bis Ende 2009 verlängert. Über Sinn und Unsinn werden [ ... ]

Michael Glos hatte den Posten des Wirtschaftsministers nie haben wollen und daraus nie einen richtigen Hehl gemacht. Auch deshalb ist er vielleicht in den letzten knapp vier Jahren Amtszeit fast erschreckend schnell ergraut und im tagtäglichen Regierungsgeschehen eher unsichtbar geblieben. Als Verlegenheits-Wirtschaftsminister nach dem Rückzug Edmund Stoibers in die Pflicht genommen, war [ ... ]

Klare Verhältnisse im zweiten Anlauf der Landtagswahl Hessens, wenn auch anders als erwartet: Bei noch niedrigerer Wahlbeteiligung als im Jahre 2008 wird sich die CDU mit Spitzenkandidat und geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch nach ersten Hochrechnungen rund 37% der Stimmen sichern können - fast genausoviel wie 2008. Zusammen mit der FDP, die sensationelle [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]