Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Wie gestern ja bereits weithin bekannt geworden war, sieht Andrea Ypsilanti von einer weiteren Spitzenkandidatur bei den Neuwahlen zum hessischen Landtag ab. Während sich aber der Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, nicht zur politischen Schlachtbank führen lassen wollte und den Posten offenbar ablehnte, wird der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel (Man spreche den Namen mal [ ... ]

Erneut hat Roland Koch möglicherweise eine SPD-Führungskraft verschlissen: Andrea Ypsilanti wird nach den parteiinternen Querelen um eine Rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken bei den anstehenden Neuwahlen in Hessen offenbar nicht mehr als Spitzenkandidatin der SPD antreten, meldet die Leipziger Volkszeitung. Gegenüber dem Parteirat werde sie ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigen, aber [ ... ]

Eilmeldungen zufolge will die Hessen-CDU Neuwahlen für den 18.Januar 2009 erreichen. Der Schritt koinzidiert mit einer neuen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des HR, nach der CDU und FDP in einem neuen Landtag eine Mehrheit von rund 52% der Stimmen bekämen. Vier von fünf Hessen hatten sich bei der Befragung für Neuwahlen ausgesprochen. Damit [ ... ]

Die Ereignisse überschlagen sich im brandenburgischen Tagungsort am Schwielowsee, in dem die SPD-Granden bei einer Klausurtagung ursprünglich nur die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers abnicken sollten. Doch der Krater innerhalb der Partei, der sich in den letzten Monaten immer weiter eröffnet hat, erreicht nun auch die bisher nach außen noch wenigstens dispzipliniert schauspielernde Parteiführung. Nach offenbar heftigen [ ... ]

Der durch sein asbtruses Wahlkampfprogramm bei Youtube berühmt gewordene freie Landtagskandidat Kadim Sanli hat bei der Landtagswahl in Hessen in seinem Wahlkreis 36, Frankfurt am Main III ganze 47 Stimmen erhalten. Seine Forderung, Menschen sollten nur noch Menschenfleisch essen, weil Tiere unsauber sind und Menschen ja duschen, brachte ihm einen Stimmenanteil von [ ... ]

Franz Müntefering, SPD-Arbeitsminister, Vize-Kanzler der Großen Koalition und erster Ansprechspartner der CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Die schwere Krebs-Erkrankung seiner Ehefrau sei der offizielle Grund. Inoffiziell spielen mit Sicherheit auch die politische Niederlagen um ALG und Mindestlohn eine Rolle. Das damit ein wesentlicher Teil des Koalitionsfundaments wegbricht, wird wohl [ ... ]