In einem überraschenden Schritt hat die 6.Große Strafkammer des Landgerichtes Kiel die beiden bereits abgetrennten Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten im Betrugsprozess um den professionellen Be- und Vertrieb von SMS-Chat-Diensten durch ein Firmengeflecht um die Flensburger Firma MintNet GmbH unter der Maßgabe ausgesetzt, dass die Verfahrensbeteiligten eine Verständigung über eine Verfahrenseinstellung nach §153a StPO erreichen. Nach [ ... ]

Nach der ersten Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Prozess vor dem Kieler Landgericht haben die Verteidiger des Angeklagten Heiko H., Sabine U. Marx und Dr. Oliver Pragal folgende gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:     Gemeinsame Presseerklärung der Rechtsanwälte Sabine U. Marx und Dr. Oliver Pragal zur Einstellung im Kieler „Flirt-SMS-Prozess“ „Verfahrenseinstellung: Angeklagter war kein Bandenmitglied"  Das Landgericht Kiel hat [ ... ]

Die Behinderungen im europäischen Flugbetrieb durch die Aschewolken des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull beeinträchtigen nun auch den Fortgang erster Prozesse am Landgericht Kiel, da Verfahrensbeteiligte bislang nicht aus ihren Urlaubszielen haben zurückfliegen können. Der mittlerweile durch Abtrennung in zwei Hauptverfahren gesprengte SMS-Chat-Prozess vor der 6.Großen Strafkammer konnte in dieser Woche nach planmäßig dreiwöchiger Unterbrechung nicht fortgesetzt werden, [ ... ]

Die Bundesanwaltschaft hat das "Kunduz"-Ermittlungsverfahren um den angeordneten Bombenabwurf auf mehrere Tanklastzüge durch den Kommandierenden der deutschen Truppen, Oberst Klein, sowie einen weiteren angeschuldigten Hauptfeldwebel gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind. Die strafrechtliche Prüfung der Umstände habe [ ... ]

Nach langen prozessrechtlichen Erörterungen und mit den Worten "Wir wollen getrennt marschieren!" hat der Vorsitzende Richter der 6.Großen Strafkammer im sog. SMS-Chat-Prozess am Dienstag die Entscheidung der Kammer angekündigt, die Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten endgültig abzutrennen. Damit revidierte die Kammer einen eigenen Beschluß, in dem sie kurz zuvor noch die [ ... ]

Unter zum Teil heftigen Attacken der Verteidigung ist am 23.Februar, 25.Februar und 2.März  2010 der Prozess gegen sechs mutmasslich an dem professionellen Be- und Vetrieb von kostenpflichtigen SMS-Chats im Firmenkomplex um die Flensburger Firma MintNet GmbH Beteiligten wegen täterschaftlichen bzw. teilnehmerschaftlichen gewerbsmässigen Bandenbetruges vor dem Landgericht Kiel fortgesetzt worden. Nahezu alleiniger Gegenstand der Beweisaufnahme [ ... ]

In einem überraschenden Vorstoß hat die mit dem Hauptverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gegen mutmaßliche Verantwortliche des Firmenkomplexes um die Flensburger Firma MintNet GmbH befasste 6.Große Strafkammer des Landgerichts Kiel am 39. Verhandlungstag ihre Bereitschaft in Aussicht gestellt, die Verfahren gegen zwei wegen Beihilfe angeklagter sog. Strohmänner unter Auflagen einzustellen. Diesen werden Hilfeleistungen [ ... ]