Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter entschieden mit 6 zu 2 Stimmen, dass die einkommensteuerrechtliche Regelung, den Werbungskostenabzug von Fahrtkosten zu Arbeit für Berufspendler nicht mehr ab dem ersten Kilometer zu erlauben, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil sie gegen Gleichheitsgrundrechte verstosse. Damit [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Bereits Mitte August bis in den September 2007 hinein erhoben zunächst Hunderte, später Zehn- und Hunderttausende Birmesen tagtäglich ihre Stimmen, um im friedlichen Protest für ein besseres Leben zu streiten, nachdem die herrschende Diktatur willkürlich die Preise auf Benzin und Lebensmittel um ein Vielfaches erhöht hatte. Der Kampf um grundlegende Lebensbedingungen [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG] Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]

Mit 5 zu 4 Stimmen hat das US Supreme Court, das oberste Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika, entschieden, dass die in Guantanamo Bay unter Terrorverdacht und ohne Prozess inhaftierten Ausländer das verfassungsmäßige Recht haben, ihre Inhaftierungen von einem ordentlichen Gericht überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der US-Verfassungsrichter setzte damit [ ... ]

Abseits der Schreckensmeldungen um die Katastrophe, die Zyklon "Nargis" in sukzessiver Beihilfe durch die Militärjunta verursachte, kann die Veröffentlichung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses des Verfassungsreferendums die Situation in Birma kaum noch verschlimmern. Nach Eilmeldungen haben angeblich 92% der Menschen den Verfassungsentwurf mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag angeblich bei über 99%, was schon verwundern muss, angesichts [ ... ]

Die bisherige Bilanz des Todes nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" verschlimmert sich immer weiter: Inzwischen spricht der staatliche Rundfunk von 22.464 bestätigten Toten und 41.000 Vermissten, sowie Hunderttausenden Obdachlosen, die der Wirbelsturm in Burma hinter sich ließ. Das World Food Program geht sogar von Millionen Menschen aus, die kein Dach mehr [ ... ]