Der Einsatz von Wahlcomputern während der Bundestagswahl 2005 in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung, der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sei verletzt. Die Bundestagswahl sei  jedoch trotz der maschinellen Stimmabgabe von rund zwei Millionen Wahlberechtigten in 39 der insgesamt 299 [ ... ]

Michael Glos hatte den Posten des Wirtschaftsministers nie haben wollen und daraus nie einen richtigen Hehl gemacht. Auch deshalb ist er vielleicht in den letzten knapp vier Jahren Amtszeit fast erschreckend schnell ergraut und im tagtäglichen Regierungsgeschehen eher unsichtbar geblieben. Als Verlegenheits-Wirtschaftsminister nach dem Rückzug Edmund Stoibers in die Pflicht genommen, war [ ... ]

Klare Verhältnisse im zweiten Anlauf der Landtagswahl Hessens, wenn auch anders als erwartet: Bei noch niedrigerer Wahlbeteiligung als im Jahre 2008 wird sich die CDU mit Spitzenkandidat und geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch nach ersten Hochrechnungen rund 37% der Stimmen sichern können - fast genausoviel wie 2008. Zusammen mit der FDP, die sensationelle [ ... ]

Das in den USA allseits beliebte "Bashing" der Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska Sarah Palin wird auch nach den US-Präsidentschaftswahlen mit Genuss fortgesetzt: Die ehemalige Vize-Präsidentschafts-Kandidatin der Republikaner bietet aber auch nach der Niederlage gegen Barack Obama und Joe Biden Angriffsfläche noch und noch.  Bei der traditionellen Begnadigung eines Truthahns vor dem Thanksgiving-Feiertag [ ... ]

Wie gestern ja bereits weithin bekannt geworden war, sieht Andrea Ypsilanti von einer weiteren Spitzenkandidatur bei den Neuwahlen zum hessischen Landtag ab. Während sich aber der Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, nicht zur politischen Schlachtbank führen lassen wollte und den Posten offenbar ablehnte, wird der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel (Man spreche den Namen mal [ ... ]

Erneut hat Roland Koch möglicherweise eine SPD-Führungskraft verschlissen: Andrea Ypsilanti wird nach den parteiinternen Querelen um eine Rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken bei den anstehenden Neuwahlen in Hessen offenbar nicht mehr als Spitzenkandidatin der SPD antreten, meldet die Leipziger Volkszeitung. Gegenüber dem Parteirat werde sie ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigen, aber [ ... ]

Eilmeldungen zufolge will die Hessen-CDU Neuwahlen für den 18.Januar 2009 erreichen. Der Schritt koinzidiert mit einer neuen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des HR, nach der CDU und FDP in einem neuen Landtag eine Mehrheit von rund 52% der Stimmen bekämen. Vier von fünf Hessen hatten sich bei der Befragung für Neuwahlen ausgesprochen. Damit [ ... ]